Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte

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Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, CCPR), kurz UN-Zivilpakt, ist ein Völkerrechtlicher Vertrag.

Geschichte

Der UN-Zivilpakt wurde am 16. Dezember 1966 in New York City abgeschlossen und trat 1976 in Kraft. 1989 wurde dem Pakt ein „Zweites Fakultativprotokoll“ aufgenommen, welches die Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet. Inzwischen haben 153 Staaten den Pakt unterschrieben, 104 haben ihn ratifiziert, darunter unter anderem die Bundesrepublik Deutschland (1973), Österreich (1978) und die Schweiz (1992).

Inhalte

Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Außerdem wird die Gleichstellung von Mann und Frau und ein generelles Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten zugesichert.

Zusammen mit dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet es die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.