Supreme Court

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (engl. Supreme Court of the United States /sʌpriːm kɔːt/, abgekürzt als USSC oder SCOTUS) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der USA. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auch Supreme Courts in jedem einzelnen Bundesstaat.

Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung vorgesehen ist. Zusätzlich richtete der Kongress 13 Appellationsgerichte auf Bundesebene (Federal Courts of Appeals) und – eine Stufe darunter – 95 Bezirksgerichte auf Bundesebene (Federal District Courts) ein. Der Supreme Court kommt in Washington, D.C. zusammen, die anderen Bundesgerichte sind landesweit auf die Städte verteilt.

Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei den ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Berufungsfälle der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt, wobei das amerikanische Rechtssystem keine strikte Abgrenzung zwischen Berufung und Revision kennt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden. Bild:Supreme Court2.jpg

Inhaltsverzeichnis 1 Verfahrensablauf 2 Besetzung 3 Derzeitige Mitglieder 4 Bedeutende Entscheidungen 5 Weblinks

Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf vor dem Supreme Court ist immer derselbe. Berufungsanträge werden von Anwälten eingereicht, die eine spezielle Zulassung besitzen müssen. Diese Anträge werden dann von den Richtern geprüft, und anschließend entscheiden sie in einem freien Annahmeverfahren, ob sie den Fall vor Gericht anhören.

Maßgeblich ist dabei allein die richtungweisende Bedeutung der Sache oder ob sie eine ungeklärte Rechtsfrage aufwirft, auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung der Vorinstanz im Einzelfall kommt es hingegen nicht an. Entscheiden die Richter, den Fall nicht anzuhören, ist das Verfahren beendet. Die meisten der Anträge scheitern bereits hier. Für die zugelassenen Anträge werden mündliche Verhandlungen anberaumt.

Die Mündliche Verhandlung verläuft nach strengen Regeln. Die Richter betreten den Raum in einer zeremoniellen Art und Weise. Wenn die Verhandlung beginnt, klopft der Gerichtsdiener (Marshall) zwei Mal mit seinem Hammer auf den Tisch und verkündet:

„The Honorable, the Chief Justice and the Associate Justices of the Supreme Court of the United States. Oyez, Oyez, Oyez, all persons having business before the Honorable, the Supreme Court are admonished to draw near and give their attention, for the Court is now sitting. God save the United States and this Honorable Court.“

„Die Ehrenwerten, der Vorsitzende Richter und die Beigeordneten Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten. Hört, hört, hört [französisch]: Alle Personen, die vor dem Ehrenwerten dem Obersten Gerichtshof ein Anliegen zu unterbreiten haben, sind aufgefordert vorzutreten und sich mit der Sache zu befassen, denn die Sitzung dieses Gerichtshofes ist nun eröffnet. Gott schütze die Vereinigten Staaten und dieses Ehrenwerte Gericht.“

Der Chief Justice eröffnet darauf hin die Sitzung und ruft den ersten Fall auf. Nun treten die Anwälte in Aktion. Jeder Anwalt bekommt 30 Minuten Zeit, um am Rednerpult seine Argumente vorzubringen, und sie gegen die Fragen der Richter zu verteidigen (so genannte oral arguments). Zeugen werden nicht gehört. Der Chief Justice beendet die Sitzung mit den Worten: „The Case is submitted“ („Der Fall wird zur Entscheidung angenommen“).

Danach ziehen sich die Richter zurück und bereden den Fall. Es finden einige Probeabstimmungen statt, und am Ende steht die richtige Abstimmung. Ist der Chief Justice in der Mehrheit, so fällt ihm die Aufgabe zu, die Auffassung des Gerichtes zu verfassen, er kann diese Aufgabe jedoch einem der anderen Richter übergeben. Ist er in der Minderheit, so hat er die Pflicht, die Meinung der Minderheit darzustellen, und die Auffassung der Mehrheit wird von dem ältesten Richter der Mehrheit selbst geschrieben oder auch delegiert.

Nachdem der Beschluss sowie eventuelle abweichende Meinungen (dissenting votes) niedergeschrieben sind, werden diese entweder in einer öffentlichen Sitzung verlesen oder nur schriftlich abgesetzt. Obwohl das Kollegium des Supreme Courts mehrere Beratungs- und Abstimmungsgänge kennt und die Position beider Fraktionen regelmäßig dargestellt wird, sind die Richter mit Sondervoten nicht gerade sparsam. Diese von Individualität geprägte Rechtskultur unterscheidet sich etwa von dieser des Bundesverfassungsgerichts, das konsensualer auftritt und von dem die viel selteneren Sondervoten bei gravierenden Differenzen oder einem dogmatisch anspruchsvollen Widerstreit niedergeschrieben werden.

Besetzung

Der Präsident der USA nominiert Richterkandidaten, welche dann nach Befragung und Zustimmung durch den US-Senat in ihr Amt berufen werden. Das Gericht setzt sich aus acht beigeordneten Richtern (Associate Justices) und einem Vorsitzenden (Chief Justice) zusammen. In der Verfassung heißt es, die Richter sollen during good behaviour im Amt bleiben. Faktisch bewirkt dies eine Ernennung auf Lebenszeit, es gibt keine Altersgrenze. Rücktritte wegen schlechter Gesundheit kommen jedoch regelmäßig vor. Wie alle anderen Richter auch können sie mittels Impeachmentdurch den Kongress abgesetzt werden.

Besonders durch die Benennung relativ junger Richterkandidaten kann ein Präsident die politische Richtung der USA weit über seine eigene Amtszeit hinaus beeinflussen. Daher sind diese Berufungen in den letzten Jahrzehnten oft politisch heftig umstritten.

Derzeitige Mitglieder

(in Klammern: durch welchen Präsidenten nominiert)

Vorsitzender

• John G. Roberts, Jr. (George W. Bush, 2005)

Beigeordnete Richter

• John Paul Stevens (Gerald Ford, 1975)
• Sandra Day O'Connor (Ronald Reagan, 1986) am 1.7.2005 Rücktritt erklärt; wird bis zur Bestätigung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt bleiben. Die Nomination von Harriet Miers wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.
• Antonin Scalia (Ronald Reagan, 1986)
• Anthony M. Kennedy (Ronald Reagan, 1988)
• David Souter (George H. W. Bush, 1990)
• Clarence Thomas (George H. W. Bush, 1991)
• Ruth Bader Ginsburg (Bill Clinton, 1993)
• Stephen Breyer (Bill Clinton, 1994)

Bedeutende Entscheidungen

Die folgende Tabelle listet einige bedeutende Fälle auf.
Links verweisen auf die Fallentscheidungen des Gerichts im englischen Original.

Jahr	Fall	Zusammenfassung
1803	Marbury v. Madison	Der Supreme Court stellt fest, dass er das Recht habe, Gesetze des Kongresses für verfassungswidrig zu erklären. Solche Gesetze müssten nicht aufgehoben werden, sie seien vielmehr nichtig ("a legislative act contrary to the constitution is not law").
1810	Fletcher v. Peck	Der Supreme Court stellt fest, dass auch Gesetze der einzelnen Bundesstaaten nicht von der Verfassung abweichen dürfen und notfalls vom Gericht annulliert werden.
1832	Worcester v. Georgia	Die Bundesregierung allein ist für die Beziehungen zu den amerikanischen Ureinwohnern zuständig. Bundesstaaten dürfen in deren Angelegenheiten nicht eingreifen.
1833	Barron v. Baltimore	Die Grundrechte der Bill of Rights sind nicht unbedingt bindend für die einzelnen Bundesstaaten. Dies wurde später mit Hilfe des 14. Verfassungszusatzes revidiert.
1856	Dred Scott v. Sandford	Schwarze können niemals Bürger der Vereinigten Staaten werden, da sie minderwertig sind und keinerlei Rechte in der Verfassung haben. Dieses wohl berüchtigtste Urteil in der Gerichtsgeschichte wird oft als eine der Ursachen des amerikanischen Bürgerkriegs angesehen. Durch Verfassungszusätze wurde es revidiert.
1869	Texas v. White	Bundesstaaten ist es nicht erlaubt, sich von den USA loszulösen.
1880	Strauder v. West Virginia	Schwarze generell von Geschworenengerichten auszuschließen ist verfassungswidrig, weil es gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt.
1896	Plessy v. Ferguson	Rassentrennung durch die Staaten ist erlaubt, solange die Einrichtungen für Schwarze und Weiße vergleichbar sind. 1954 aufgehoben.
1923	Meyer v. Nebraska	Das Verbot des Unterrichts einer nicht-englischen Sprache (hier: Deutsch) verstösst gegen das Elternrecht, wie es im 14. Verfassungszusatz grundgelegt ist
1954	Brown v. Board of Education	Rassentrennung ist verfassungswidrig in allen Fällen. Dieser Fall negiert Plessy v. Ferguson.
1963	Gideon v. Wainwright	Das Recht auf einen Verteidiger ist absolut und hängt auch nicht vom Vermögen des Angeklagten ab. Regierungen müssen Anwälte für solche Fälle bereitstellen, in den der Angeklagte keinen bezahlen kann.
1965	Griswold v. Connecticut	Bundesstaaten können Mittel zur Schwangerschaftsverhütung nicht verbieten, da dies gegen das in der Verfassung implizierte Recht auf Privatsphäre verstößt.
1966	Miranda v. Arizona	Verdächtige, die von der Polizei vernommen werden, müssen vorher über ihre Rechte informiert werden.
1967	Loving v. Virginia	Das Verbot von Ehen zwischen Schwarzen und Weißen ist verfassungswidrig.
1972	Roe v. Wade	Schwangerschaftsabbruch ist ein Grundrecht als Folge des in der Verfassung implizierten Rechts auf Privatsphäre.
1976	"153" Gregg v. Georgia	Die Todesstrafe ist nicht per se eine "grausame und ungewöhnliche Strafe" und daher legal.
1986	Bowers v. Hardwick	Gesetze gegen Homosexualität sind rechtskräftig, wenn sie Teil der bundesstaatlichen Polizeigewalt darstellen. 2003 aufgehoben.
2000	Bush vs. Gore	Dieses Urteil ist im Jahr 2000 von vielen kritisiert worden. Die Richter entschieden mit 7 zu 2 Stimmen, dass die Nachzählungen im Bundesstaat Florida, nach denen Al Gore der Sieger in diesem Staat und damit Sieger der Präsidentschaftswahlen war, gegen die Verfassung verstießen. Dies hatte zur Folge, dass George W. Bush gegen die Mehrheit der Amerikaner zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wurde. Auffällig ist, dass die Entscheidung genau im Mehrheitsverhältnis getroffen wurden, das zwischen republikanischen und demokratischen Richtern besteht (7 republikanische Richter, 2 Demokraten). Mehrheitsführer: William H. Rehnquist, Sandra Day O'Connor, Antonin Scalia.
2003	Lawrence v. Texas	Gesetze gegen Homosexualität sind verfassungswidrig, da sie gegen das in der Verfassung implizierte Recht auf Privatsphäre verstoßen. Dieser Fall negiert Bowers v. Hardwick.
2004	Rasul v. Bush	Die auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba inhaftierten mutmaßlichen Terroristen haben das Recht, vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung vorzugehen.
2004	Roper v. Simmons	Die Hinrichtung von Minderjährigen verstößt gegen die Verfassung. Mehrheitsführer war Anthony Kennedy, was überraschend war, da er eigentlich zum konservativen Flügel des Gerichtes gezählt wurde.
2005	MGM Studios, Inc. v. Grokster, Ltd.	Produzenten von Produkten, die Verstöße gegen Copyrights unterstützen, können für die Verstöße gegen Copyrights der Benutzer verklagt werden.

Weblinks

• Bild:Symbole-en.png Supreme Court of the United States
• DIE ZEIT: Recht oder rechts
• Bild:Symbole-en.png Umfassende Sammlung von Fällen, inklusive Audioaufnahmen von mündlichen Verhandlungen

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WikiCommons: Supreme Court – Bilder, Videos oder Audiodateien