Politische Situation in Südafrika

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Das Politische System Südafrika ist im Kern als Parlamentarisches Regierungssystem organisiert. Der Staat ist in 9 Provinzen gegliedert und besitzt seit der Verfassung von 1996 föderale Elemente.

Der Staat besitzt seit 1993 eine demokratische Übergangs-Verfassung, die die Gleichberechtigung aller Bürger Südafrikas sicherstellt und die sogenannten Homelands wieder in den Staat eingliedert. Die nun gültige Verfassung wurde 1996 verabschiedet .

Der Präsident der Republik Südafrika ist gleichzeitig Regierungschef. Er wird von den Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt und kann durch ein Misstrauensvotum abgewählt werden. Ein neuer Präsident muss innerhalb von 30 Tagen gewählt werden, ansonst kann das Parlament aufgelöst werden.

Das nationale Parlament besitzt zwei Kammern, die Nationalversammlung mit 400 vom Volk gewählten Abgeordneten und der Nationalrat der Provinzen mit je 10 Abgeordneten aus den 9 Provinzen, die zum Teil aus der Provinz-Regierung stammen und zum Teil von den Provinzparlament gewählt werden. In beiden Parlamenten ist das Mandat an die Zugehörigkeit zu den jeweilig gewählten Partei gebunden, verliert der Abgeordnete die Parteizugehörigkeit durch Parteiwechsel oder Parteiausschluss, verliert er auch sein Mandat.

Inhaltsverzeichnis

Parteien

Aufgelöst hat sich 2005 die New National Party (NNP), die Nachfolgerin der National Party (NP) war.

Wahlen 1994

Bei den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika 1994 kam es zu folgendem Ergebnis:

ANC: 62,65 % - 252 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
NP: 20,39 % - 82 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
IFP: 10,54 % - 43 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
VV-FF: 2,17 % - 9 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
DP: 1,73 % - 7 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
PAC: 1,24 % - 5 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
ACDP: 0,45 % - 2 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung

Wahlen 1999

Bei den südafrikanischen Wahlen am 2. Juni 1999 kam es zu folgendem Ergebnis:

ANC: 66,35 % - 266 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
DP: 9,56 % - 38 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
IFP: 8,58 % - 34 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
NNP: 6,87 % - 28 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
UDM: 3,42 % - 14 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
ACDP: 1,43 % - 6 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
Sonstige Parteien: 14 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung

Die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht, war Wahlziel der ANC. Dieses wurde jedoch um ein Mandat verfehlt. Die rechtsliberale Demokratische Partei (DP) wurde nun größte Oppositionskraft. Die in Neue Nationale Partei (NNP) umbenannte Nationale Partei (NP), die 1994 noch 20,39 % erreichte, ist mit nur 6,87 % und 28 Sitzen der große Verlierer der Wahl. Es bewarben sich 31 Parteien um die Gunst der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 % der Wahlberechtigten.

Wahlen 2004

Am 14. April 2004 fanden nach 1994 und 1999 die dritten demokratischen Wahlen statt. Als großer Favorit wurde dabei der ANC gehandelt. Die 20,6 Millionen registrierten Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu entscheiden. Es bewarben sich insgesamt 4.598 Kandidaten aus 21 Parteien für die 400 zu vergebenden Sitze in der Nationalversammlung. Letzte Umfragen vor der Wahl sicherten der regierenden ANC unter der Führung von Thabo Mbeki eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Diese ist nötig, um Verfassungsänderungen durchzuführen. Der ANC hat zum ersten Mal in der südafrikanischen Geschichte die Zwei-Drittel-Mehrheit errungen und ihr seit 10 Jahren erklärtes Ziel erreicht. Die NNP, die 1994 aus der NP hervorgegangen ist, hat zum zweiten Mal einen deutlichen Rückschlag zu verzeichnen. In den letzten zehn Jahren sind ihr 18 % der Wählerstimmen verlorengegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,73 %. Die Wahl verlief friedlich und ohne große Zwischenfälle.

ANC: 69,68 % - 279 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
DA: 12,37 % - 50 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
IFP: 6,97 % - 28 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
UDM: 2,28 % - 9 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
ID: 1,73 % - 7 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
NNP: 1,65 % - 7 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
ACDP: 1,60 % - 6 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
VF Plus: 0,89 % - 4 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
UCDP: 0,75 % - 3 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
PAC: 0,73 % - 3 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
MF: 0,35 % - 2 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
AZAPO: 0,27 % - 2 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung
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