Mindestlohn

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Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe durch den Staat oder durch einen Gesamtarbeitsvertrag festgeschriebenes Arbeitsentgelt, das Arbeitnehmer(inne)n als Minimum zusteht bzw. einen Mindest-Stundenlohn vorsieht. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in den meisten europäischen Staaten und Nordamerika. In Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es dagegen keinen von der jeweiligen Bundesregierung festgelegten Mindestlohn, es wird großer Wert auf die Tarifautonomie gelegt.

Inhaltsverzeichnis

Intention

Befürworter von Mindestlöhnen sehen darin einen Mindeststandard: Ein Mindestlohn sichere den Beschäftigten eine für die Lebenshaltung auskömmliche Lohnhöhe (Existenzminimum). Sie argumentieren ferner, es gäbe Fälle von Marktversagen, in denen der freie Markt nicht immer fähig sei, die Lohnhöhe selbst zu regulieren. Durch Mindestlöhne werde dieses Gleichgewicht geschaffen. Zudem führe ein Mindestlohn zu einer Qualitätssicherung: Durch einen Mindestlohn werde sichergestellt, dass die Arbeitnehmer genügend motiviert sind. Die Qualität der Arbeitsleistung sei somit gewährleistet. Schließlich diene ein Mindestlohn der verbesserten Gleichstellung von Männern und Frauen, da Frauen für gleichwertige Arbeit oft schlechter bezahlt werden als Männer.

Geschichte

Ein Mindestlohn wurde historisch mehrfach von der Arbeiterbewegung durch Streiks gefordert und erkämpft. Motiv waren sog. Hungerlöhne, die bei großer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nur noch erzielt wurden, aber nicht mehr zur Sicherung der Grundbedürfnisse reichten. Eine Forderung nach einem solchen Mindest-Lohn stellte damals auch die Forderung nach einem menschenwürdigen Leben dar.

Bewertung nach neoklassischer Theorie

Überblick

Experten stehen Mindestlöhnen überwiegend skeptisch gegenüber. Zusammenfassend wird angenommen, dass Mindestlöhne entweder keine Wirkung zeigen (wenn sie unter dem Gleichgewichtslohn liegen) oder zu unerwünschter Arbeitslosigkeit führen.

In einer Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern, die in Unternehmungen, beim Staat und in Hochschulen tätig waren, stimmten 79 % der Befragten der These zu, dass Mindestlöhne die Arbeitslosigkeit der jugendlichen und unqualifizierten Arbeitskräfte erhöhen (Quelle: Richard M. Alston, J. R. Kearl, and Michael B. Vaughn, Is There Consensus among Economists in the 1990s? American Economic Review, May 1992, 203-209). Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz äußerte 2005: „Über kaum einen anderen Sachverhalt besteht in der Volkswirtschaftslehre so viel Einigkeit wie über die schädlichen Wirkungen von Mindestlöhnen.“'

Es wird betont, dass Mindestlöhne zu Arbeitslosigkeit führten: Mindestlöhne erhöhten die Arbeitslosigkeit, da Unternehmen durch die Lohnhöhe davon abgeschreckt würden, Stellen zu schaffen.

Kritisiert wird zudem ein Interventionismus: Der freie Markt sei fähig, die Lohnhöhe selbst zu regulieren. Durch Mindestlöhne würde dieses Gleichgewicht gestört. Zudem entstünde ein Nettowohlfahrtsverlust: Durch den Eingriff in den freien Markt sänke die Nettowohlfahrt. Der Mindestlohn führe auch zu geringerer Produktivität, wenn der Produktionsfaktor Arbeit teurer wird, und damit zum Ansteigen der Preise.

Durch den Sozialhilfesatz bestehe faktisch ein Mindestlohn, niemand würde für weniger arbeiten, als ihm auch ohne Arbeit zusteht.

In den nachfolgenden Abschnitten werden Mindestlöhne unter theoretischen Aspekten näher beleuchtet.

Niedriger Mindestlohn

Bild:Niedriger Mindestlohn.PNG

Nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage (s. dort für eine ausführliche Begründung) stellt sich in einem freien Marktgeschehen unweigerlich ein Gleichgewicht ein. Es handelt sich dabei um die Situation, bei der Angebotspreise und -mengen mit Nachfragepreise und -mengen übereinstimmen.

Liegt der Mindestlohn <math>W_{min}</math> unterhalb des Gleichgewichtslohns <math>W_{GG}</math>, so hat die Einführung eines Mindestlohns in der Theorie keinerlei Auswirkungen auf die Lohnhöhe W oder Arbeitsmenge L. Beispielsweise würde die Einführung eines Mindestlohns von 200 Euro pro Monat für Hochschulabsolventen keinerlei Wirkung zeigen. Der sich aus dem Marktgeschehen ergebende Gleichgewichtspreis würde als Ausdruck der Knappheit von Hochschulabsolventen dennoch bezahlt werden.

Hoher Mindestlohn

Bild:Hoher Mindestlohn.PNG

Liegt der Mindestlohn so hoch, dass er Auswirkungen auf die Lohnhöhe hat, ist nach klassischer Lehrmeinung Arbeitslosigkeit die Folge.

Liegt der Mindestlohn <math>W_{min}</math> über dem Gleichgewichtslohn <math>W_{GG}</math> – darf also unterhalb des Mindestlohns keine Arbeit mehr angeboten bzw. nachgefragt werden – hat das folgende Effekte:

  1. Die Unternehmen als die Nachfrager von Arbeit (Kurve D) sind zu dem höheren Preis lediglich bereit, eine geringere Menge Arbeit (<math>L_1</math>) als im Gleichgewicht (<math>L_{GG}</math>) nachzufragen.
  2. Die Menschen als die Anbieter von Arbeit (Kurve S) wären zu dem höheren Preis bereit, mehr Arbeit (<math>L_2</math>) anzubieten als im Gleichgewicht.

Die Menge an unfreiwilliger Arbeitslosigkeit besteht aus der Differenz zwischen <math>L_2</math> und <math>L_1</math>.

Die Wohlfahrtsverluste des Mindestlohns werden deutlich wenn man beachtet, dass es

  1. Unternehmen gibt, die zusätzliche Arbeitsplätze zu einem Lohn zwischen dem Gleichgewichtslohn <math>W_{GG}</math> und dem Mindestlohn <math>W_{min}</math> anbieten würden, und
  2. Menschen gibt, die zu diesem niedrigeren Lohn bereit wären zu arbeiten.

Der Mindestlohn untersagt also Verträge, die von beiden Seiten freiwillig abgeschlossen würden und für beide Seiten Vorteile bringen würden.

Der Mindestlohn bringt also Vorteile für diejenigen, die Arbeitsplätze haben, und schädigt andere, die arbeitslos sind. Kritiker des Mindestlohns argumentieren, dass die Gewerkschaften als Vertreter der bereits Beschäftigten nur aus diesem Grund für Mindestlöhne votieren.

Beispielsweise würde die Einführung eines Mindestlohnes von 200 Euro pro Stunde für ungelernte Arbeiter dazu führen, dass praktisch keine Stellen für solche Arbeiter mehr angeboten würden. Die Folge wäre eine hohe Arbeitslosigkeit dieser Beschäftigtengruppe. Einzelne Arbeiter, denen es trotz Mindestlohn gelingt eine Stelle zu erhalten, geniessen jedoch die vollen Vorzüge des Mindestlohnes.

Alternative Deutung

Ein oft genannter Kritikpunkt an der klassischen Ökonomie ist die ungenügende Berücksichtigung der nachfragestützenden Wirkung des Mindestlohns. Einzelne Unternehmen handeln mikroökonomisch gesehen vernünftig, wenn sie ihre Lohnkosten und damit die Löhne gering halten wollen. Nach der keynesianischen Theorie handeln sie aber makroökonomisch volkswirtschaftlich schädlich, weil die realisierbare Nachfrage mit den Löhnen gleichfalls sinkt.

Allerdings ist bei dieser Argumentation zu beachten, dass neben Arbeitnehmern auch Unternehmen eine Nachfrage haben, die bei sinkenden Lohnkosten ihrerseits steigen kann. Angebotsorientiertere Volkswirte bezweifeln die langfristige Gültigkeit dieser Deutung, die beispielsweise von den Gewerkschaften vertreten wird.

Empirie

Empirisch lässt sich aufgrund der Schwierigkeit, die Auswirkungen eines einzelnen Elements in einem komplexen Wirtschaftsgefüge zu messen nur schwer der Nachweis führen, dass Mindestlöhne Arbeitslosigkeit verursachen. Zahlreiche Länder wie Frankreich, Großbritannien und Luxemburg (Liste siehe unten) verfügen über eine Mindestlohnregelung, ohne dass signifikante Verschlechterungen der Arbeitsmarktsituation beobachtbar sind. Tatsächlich wurde der gesetzliche Mindestlohn in Großbritannien zwischen 1999 und 2004 von 3,60 auf 4,85 britische Pfund (etwa 7,10 Euro) angehoben. Gleichzeitig fiel die Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent (1998) auf 4,7 Prozent (2004).

Nach einer in der "Zeit" vorgestellten Studie der Princeton-Professoren Alan Krueger und David Card führten Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns um 20% zu keinem Arbeitsplatzabbau. Als Folge sei die Zustimmung zu der These, erhöhte Mindestlöhne führten zu steigender Arbeitslosigkeit, unter amerikanischen Ökonomieprofessoren von 63% 1990 auf 43% im Jahr 2000 gefallen.

Quasi-Mindestlohn durch soziale Transferleistungen?

Auch wenn Deutschland nicht in der Liste der Staaten mit Mindestlohn-Vorschriften zu finden ist, kann die Sozialhilfe als Mindestlohn angesehen werden. Während ein Mindestlohn gesetzlich verbietet, unterhalb des Sozialhilfe-Niveaus Arbeit zu entlohnen, verhindert ein Transfereinkommen wie Arbeitslosengeld de facto ein Lohnniveau unter oder knapp über diesen Leistungen. Nach dieser Betrachtung ist es für Menschen ökonomisch irrational, eine Arbeit für weniger Geld anzunehmen, als sie an Sozialhilfe erhalten. Erst wenn der Lohn ihren Anspruch auf Sozialhilfe ausreichend übersteigt (Reservationspreis, Lohnabstandsgebot), wird sich für sie die Erwerbsarbeit wieder lohnen. Allerdings geht eine solche Herangehensweise darüber hinweg, dass Arbeitsverhältnisse aus mehr als nur Lohnzahlungen bestehen. Werden Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe als de-facto-Mindestlohn angesehen, trifft dies möglicherweise auf die ökonomischen Aspekte von Arbeit zu, nicht aber auf die sozialen.

Die Diskussion über einen Mindestlohn ist neu entbrannt, weil osteuropäische Arbeitnehmer - die in Deutschland nicht sozialhilfeberechtigt sind - zunehmend zu Niedrigstlöhnen Arbeit in Deutschland anbieten.

Ausgewählte Staaten

Überblick

Staat gesetzlich vorgeschriebener
Mindestlohn pro Monat
in Euro (Stand:
01/2005) Eurostat
Luxemburg 1.467
Niederlande 1.265
Belgien 1.210
Vereinigtes Königreich 1.197
Frankreich 1.197
Irland 1.183
Griechenland 668
USA 666
Spanien 599
Malta 557
Slowenien 490
Portugal 437
Türkei 240
Tschechien 235
Ungarn 232
Polen 205
Estland 172
Slowakei 167
Litauen 145
Lettland 116
Bulgarien 77
Rumänien 72
Russland ca. 10 (300 Rubel)
Schweden, Dänemark Branchenregelungen
Österreich über Sozialpartner
Deutschland (in der Diskussion)
Schweiz (in der Diskussion)

In den meisten EU-Ländern wird der Mindestlohn als Monatslohn definiert, in den USA, England und Irland als Stundensatz. Im Jahr 2005 hatten 18 von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der von 116 EUR (Lettland) bis 1.467 EUR (Luxemburg) reicht. In einigen anderen Staaten bestehen Branchen- und andere Regelungen. Mit Ausnahme der USA passen die meisten westlichen Länder die Mindestlöhne regelmäßig an die gestiegenen Lebenshaltungskosten an.

Schweden

In einigen EU-Ländern bestehen zwar keine gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn, doch gibt es sie de facto in freierem Rahmen - z.B. in Schweden in Form industrieller Branchenregelungen durch Kollektivverträge.

Schweiz

In der Schweiz gibt es nur wenige Gesamtarbeitsverträge, die Angaben zu Mindestlöhnen enthalten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund empfiehlt einen Mindestlohn von 3.550 CHF (~ 2.300 €). Dies gilt als das Existenzminimum für eine alleinerziehende Person mit einem Kind. Es gibt Branchen, vorwiegend in der Gastronomie und beim Detailhandel, die Leute zu tieferen Löhnen anstellen (rund 2.700–3.300 CHF). Dabei gelten Löhne unter 3.000 CHF (~2.000 €) von der Bevölkerung gewöhnlich als inakzeptabel unabhängig der Beschäftigung und es gibt Diskussionen, vor allem seitens des Gewerkschaftsbundes, einen gesetzlichen Mindestlohn von 3.000 CHF einzuführen.

Österreich

In Österreich ist die Situation vergleichbar. Jene Betriebe, die (Zwangs-) mitglieder in der Wirtschaftskammer sind (im wesentlichen alle gewerblich oder industriell tätigen Wirtschaftsbetriebe), unterliegen zwingend den für sie stellvertrend zwischen der Wirtschaftskammer und der zuständigen Gewerkschaft abgeschlossenen Kollektivverträgen. Dort sind - je nach Einstufung der Tätigkeit und dem Dienstalter - verbindliche Mindestlöhne festgelegt. Allerdings gibt es auch Berufsgruppen, die keine Mitglieder der Wirtschaftskammer sind - dort gibt es dann u.U. keinen Kollektivvertrag und daher auch keine Mindestlöhne.

Deutschland

In Deutschland entfaltet die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eine ähnliche Wirkung. Diese gilt allerdings bisher nur in wenigen Branchen, unter anderem im Baugewerbe. Von der ausserdem bestehenden gesetzlichen Grundlage zur Bestimmung von Mindestlöhnen im "Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen" ist bislang kein Gebrauch gemacht worden.

Weitere Staaten

Doch auch in Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn sagt dessen Existenz nur wenig über seine Reichweite aus. So erfasst die Regelung in Spanien nur 0,8 % der Vollzeitkräfte; in England und Holland sind die entsprechenden Werte 1,9 und 2,3 Prozent. In Frankreich erhalten 13 % aller abhängig Beschäftigten den Mindestlohn.

Mindestlohn in der deutschen Parteiendiskussion

Die Linkspartei

Das Wahlprogramm der Linkspartei sieht einen Mindestlohn von 1400 Euro im Monat vor.

WASG

Die WASG favorisiert einen Mindestlohn in Höhe von 1600 Euro.

SPD / Bündnis90/Grüne

Die Grünen und die SPD diskutieren derzeit einen Mindestlohn. Auf eine bestimmte Höhe haben sie sich noch nicht festgelegt.

CDU/CSU / FDP

CDU, CSU und FDP lehnen die Einführung eines Mindestlohns ab.

Europäischer Mindestlohn

Im Zuge der Bildung eines europäischen Sozial- und Wirtschaftsraumes ('Europäische Sozialunion'), Ratifizierung der Europäischen Verfassung wird auch die Harmonisierung eines europäischen Mindestlohnes diskutiert als nächsten Schritt zu einheitlichen europäischen Standards der Sozialpolitik.

Siehe auch

Weblinks und Literatur

Von "http://de.freepedia.org/Mindestlohn.html"


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