Internationale Organisation für Migration

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Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist eine der maßgebenden, weltweiten Hilfsorganisationen im Migrationsbereich, die auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene operationale Hilfsprogramme für MigrantInnen durchführt. Sie entstand 1951 aus den Aktivitäten des "International Refugee Committee" (IRC), einer Organisation, die sich um die Vertriebenen im Nachkriegseuropa kümmerte. IOM ist keine UNO-Organisation, aber von Mandat, Struktur und Arbeitsweise her vergleichbar, hat Beobachterstatus bei der UNO-Vollversammlung und arbeitet sehr eng mit vielen UNO-Organisationen zusammen.

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IOM gehören zur Zeit 112 Staaten als Mitglieder an, weitere 23 Staaten und 63 nicht-staatliche Organisationen haben Beobachterstatus. Viele internationale und nationale, öffentliche und private Organisationen arbeiten an den Programmen mit, die IOM im Rahmen der Politik ihrer Mitgliedsregierungen durchführt.

Die Organisation hat ihre Zentrale in Genf/Schweiz und verfügt über ein weltweites Netz von rund 100 Büros in mehr als 94 Ländern. Sie wird zur Zeit von dem Generaldirektor, Botschafter Brunson McKinley, und dessen Stellvertreterin, Frau Ndioro Ndiaye, geleitet sowie durch internationale Beamte und örtliche Angestellte verwaltet. Amtssprachen sind Englisch, Französisch und Spanisch.

Das höchste beschlussfassende Organ der IOM ist der Rat, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind. Er verfügt über eine Geschäftsordnung und tritt in regelmäßigen Abständen zusammen, um den jährlichen Haushalt zu verabschieden und die politische und programmatische Zielsetzung der Organisation zu bestimmen.

Der Haushalt von IOM setzt sich aus einem administrativen und einem operationellen Teil zusammen. Der administrative Teil wird von den Mitgliedsstaaten entsprechend einer festgelegten Beitragsbemessungsskala finanziert. Die Mittel für den operationellen Teil des Haushalts sind freiwillige Zahlungen von Staaten und Organisationen. Diese Mittel dienen der praktischen Durchführung von Migrationsprogrammen.

Kritik

Der obige Text entspricht der Selbstdarstellung der IOM. Es gibt jedoch auch eine kritische Sicht auf die Organisation. Die IOM wurde 1951 gegründet, um eine Gegeninstitution zum Hohen Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) zu schaffen. Die IOM, ähnlich der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO), spiegelte den Kalten Krieg und die Truman Doktrin wieder - unter anderem spielte sie eine Rolle in der frühen Abwanderung von AkademikerInnen aus dem Ostblock "in" den Westen und in der Stabilisierung neuer pro-kapitalistischer Staaten.

Maßgeblich von der Regierung der USA gesteuert, begründet die IOM ihre Tätigkeit auch offiziell, anders als der UNHCR, nicht mit humanitären, sondern wirtschaftsorientierten Prinzipien. Ihre grundlegende Politik richtet sich nicht nach dem Wohlergehen von Menschen, sondern nach den ökonomischen Interessen ihrer Auftraggeber. Ihre Ideologie basiert auf Prinzipien von homogenen ethnischen Staaten und xenophoben Konzepten von "Heimat".

Die IOM ist gut vorbereitet, um Konzepte der Grenzverstärkung durchzusetzen, die unbedingt notwendig sind, um ein solches Regime aufrecht zu erhalten und um neue Formen neoliberaler Migrationsverwaltung anzupassen.

Das Hauptquartier der IOM, in dem auch die Jahreshauptversammlungen stattfinden, befindet sich in Genf. Ihr Technisches Kooperationszentrum (TCC) befindet sich in Wien. Es gibt 19 regionale Büros: das Brüsseler Büro kümmert sich um die Kooperation mit den meisten anderen westeuropäischen Regierungen. Neben den Niederlassungen in Deutschland und Italien haben mittlerweile auch England, Frankreich und Spanien ihre eigene IOM-Vertretungen. Die über 100 Filialen und Niederlassungen bilden ein "Migrationswarnsystem". Sie überwachen die Aktivitäten von MigrantInnen, Migrationsnetzwerken und Nichtregierungsorganisationen. Von Wien aus wird Süd-, Zentral- und Osteuropa überwacht, das Berliner Büro ist für die Polenpolitik zuständig. Das Büro in Helsinki versucht, auf dem Baltikum Einfluss zu nehmen, während das Büro in Budapest Südosteuropa abdeckt.

Die IOM empfiehlt ihren jeweiligen Auftraggebern Maßnahmen, um Migrationsbewegungen einzudämmen oder zu verhindern. Wo immer es zu Migration kommt, werden neue Grenzregime mit neuen Technologien unter dem Schutz der IOM errichtet. Sie empfiehlt migrationsfeindliche Politik, sie verkauft den letzten Schrei an Kontrolltechnologie, sie bildet Polizeibeamte und Grenztruppen darin aus, Migration zu bekämpfen, sie plant und baut Kontrollposten und Gefangenenlager. Sie nimmt stolz für sich in Anspruch, die Migrationsbewegungen von elf Millionen Menschen in ihrem Sinne beeinflusst und kontrolliert zu haben.